Schulungsanspruch des Betriebsrats
Dieser Artikel beantwortet die Frage, ob die Mitglieder eines Betriebsrats ein Recht auf Teilnahme an Seminaren und Schulungen haben und wie sie dieses gegebenenfalls am besten durchsetzen.
Gründung und Rechte eines Wirtschaftsausschusses
Innerhalb eines Wirtschaftsausschusses beraten der Betriebsrat und Unternehmer über wirtschaftliche Anliegen des Unternehmens. Damit stellt der Wirtschaftsausschuss ein wichtiges Hilfsorgan des Betriebsrates dar und besitzt dabei eigene gesetzliche definierte Aufgaben, Rechte und Pflichten. Nach § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss ein Gremium, welches in Unternehmen ab 100 Arbeitnehmer vom Betriebsrat bzw. bei Bestehen eines Gesamtrats von diesem bestellt werden muss.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021
Das von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 21.12.2020 vorerst vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz, wurde nun am 18.06.2021 unter der Bezeichnung als Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet.
Hintergrund ist die Tatsache, dass nur noch ein kleiner Prozentsatz an betriebsfähigen Betrieben überhaupt einen Betriebsrat besitzt bzw. damit nur noch ein geringer Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch einen Betriebsrat vertreten werden. Als Ursache hierfür werden die veralteten Formalien des Wahlverfahrens sowie Blockadeversuche von Arbeitgebern gesehen.
Das seit Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) soll Betriebsräten die Arbeit und zudem die Betriebsratswahl erleichtern. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten des Betriebsrats durch mehr Rechte bei der Weiterbildung, den Gebrauch von künstlicher Intelligenz und die mobile Arbeitsweise gestärkt werden.
Im Folgenden werden die Änderungen vom Betriebsverfassungsgesetz zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz erläutert.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
Dieser Artikel beantwortet die Frage, in welchen Fällen Betriebsräte ein Recht auf Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Mitarbeitern haben.
Mitbestimmungsrechte bei Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE)
In welchem Umfang haben Arbeitnehmer nach Umwandlung in eine SE einen Anspruch auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat? Ein diesbezügliches Urteil des OLG Frankfurt schafft nun Klarheit.