Das Betriebsräte­modernisierungsgesetz 2021

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Das von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 21.12.2020 vorerst vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz, wurde nun am 18.06.2021 unter der Bezeichnung als Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet.

Hintergrund ist die Tatsache, dass nur noch ein kleiner Prozentsatz an betriebsfähigen Betrieben überhaupt einen Betriebsrat besitzt bzw. damit nur noch ein geringer Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch einen Betriebsrat vertreten werden. Als Ursache hierfür werden die veralteten Formalien des Wahlverfahrens sowie Blockadeversuche von Arbeitgebern gesehen.

Das seit Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) soll Betriebsräten die Arbeit und zudem die Betriebsratswahl erleichtern. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten des Betriebsrats durch mehr Rechte bei der Weiterbildung, den Gebrauch von künstlicher Intelligenz und die mobile Arbeitsweise gestärkt werden.

Im Folgenden werden die Änderungen vom Betriebsverfassungsgesetz zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz erläutert.

Kategorie: Betriebsrat

Gründung und Rechte eines Wirtschaftsausschusses

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Innerhalb eines Wirtschaftsausschusses beraten der Betriebsrat und Unternehmer über wirtschaftliche Anliegen des Unternehmens. Damit stellt der Wirtschaftsausschuss ein wichtiges Hilfsorgan des Betriebsrates dar und besitzt dabei eigene gesetzliche definierte Aufgaben, Rechte und Pflichten. Nach § 106 BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss ein Gremium, welches in Unternehmen ab 100 Arbeitnehmer vom Betriebsrat bzw. bei Bestehen eines Gesamtrats von diesem bestellt werden muss.

Kategorie: Mitbestimmung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Einigungsstelle: Konfliktlösung für Betriebsräte nach dem BetrVG

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Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wenden sie sich an die Einigungsstelle. Wir erklären, wann dieses Gremium entscheidet und wie das Verfahren vor der Einigungsstelle abläuft.

Kategorie: Betriebsrat

Kündigung und Kündigungs­schutz von Betriebsrats­mitgliedern

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Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Man hört häufig, Betriebsratsmitglieder seien deshalb „unkündbar“. Welchen Kündigungsschutz Betriebsräte tatsächlich genießen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat: Beauftragung eines Anwalts mit Muster

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Der Betriebsrat soll die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Oft wird eine gute Vertretung aber nur möglich sein, wenn der Betriebsrat rechtlich beraten ist. Wann der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Kategorie: Betriebsrat

Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

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Bei der Wahl des Betriebsrats sind viele Regeln zu beachten. Es lauern daher einige Fehlerquellen. Wir erklären Ihnen, wann eine Betriebsratswahl ungültig ist und wie diese angefochten werden kann.

Kategorie: Betriebsratswahlen

Rechte des Betriebsrats bei Insolvenz

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Die Insolvenz des Arbeitgebers ist für Arbeitnehmer ein Grund zur Sorge. Gerade in dieser Situation hat der Betriebsrat wichtige Aufgaben. Welche besonderen Regeln im Insolvenzverfahren für den Betriebsrat gelten, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

Kategorie: Interessenausgleich und Sozialplan, Mitbestimmung, Mitbestimmung bei Kündigungen

Mitbestimmung durch den Betriebsrat im Gemeinschafts­betrieb

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In einem Gemeinschaftsbetrieb schließen sich mehrere Arbeitgeber zu einem Betrieb zusammen. Welche Folgen das für die Mitbestimmung hat, erläutern wir in diesem Beitrag.

Kategorie: Mitbestimmung