Das Betriebsräte­modernisierungsgesetz 2021

Das von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 21.12.2020 vorerst vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz, wurde nun am 18.06.2021 unter der Bezeichnung als Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet.

Hintergrund ist die Tatsache, dass nur noch ein kleiner Prozentsatz an betriebsfähigen Betrieben überhaupt einen Betriebsrat besitzt bzw. damit nur noch ein geringer Anteil an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch einen Betriebsrat vertreten werden. Als Ursache hierfür werden die veralteten Formalien des Wahlverfahrens sowie Blockadeversuche von Arbeitgebern gesehen.

Das seit Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) soll Betriebsräten die Arbeit und zudem die Betriebsratswahl erleichtern. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten des Betriebsrats durch mehr Rechte bei der Weiterbildung, den Gebrauch von künstlicher Intelligenz und die mobile Arbeitsweise gestärkt werden.

Im Folgenden werden die Änderungen vom Betriebsverfassungsgesetz zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz erläutert.

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Einigungsstelle: Konfliktlösung für Betriebsräte nach dem BetrVG

Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, wenden sie sich an die Einigungsstelle. Wir erklären, wann dieses Gremium entscheidet und wie das Verfahren vor der Einigungsstelle abläuft.

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Kündigung und Kündigungs­schutz von Betriebsrats­mitgliedern

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Man hört häufig, Betriebsratsmitglieder seien deshalb „unkündbar“. Welchen Kündigungsschutz Betriebsräte tatsächlich genießen, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Betriebsrat: Beauftragung eines Anwalts mit Muster

Der Betriebsrat soll die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Oft wird eine gute Vertretung aber nur möglich sein, wenn der Betriebsrat rechtlich beraten ist. Wann der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Benachteiligung von Betriebsräten: Das sind die fünf häufigsten Verstöße

Betriebsräte sollen durch ihr Amt keine Nachteile erleiden. Deshalb dürfen sie vom Chef gegenüber anderen Mitarbeitern nicht schlechter behandelt werden. Wann aber spricht man von einer unzulässigen Benachteiligung? Wir erklären die fünf häufigsten Fälle.

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